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Schlagwort-Archiv: Pressefreiheit

Titanic ist diesmal die bessere Bild oder: Ist unser Bundespräsident noch zu retten?

Ist in der Affäre um den Bundespräsidenten alles gesagt? Jetzt ja. Und Bild kann noch vom Satiremagazin Titanic lernen:

Besser als Bild: Titanic (Quelle: Titanic)

Besser als Bild: Titanic (Quelle: Titanic)

Bleibt die Frage, ob Wulff sich diese Woche noch im Amt halten kann. Dem Duisburger OB Adolf Sauerland hat er ja schon einmal den Rücktritt nahe gelegt. Aber vielleicht hat der jetzt noch ein paar Tipps für ihn…? Ach ja, und von wegen „das Amt nicht beschädigen“ – da ist wohl eh nix mehr zu machen…

Gegen die Standortdatenspeicherung: Mitmachen!

(Quelle: Digitale Gesellschaft)

(Quelle: Digitale Gesellschaft)

Die Digitale Gesellschaft hat eine Petition gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung Standortdatenspeicherung gestartet.

In der Begründung heißt es unter anderem: „Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.“

Bis zum 14. September werden erst einmal 50.000 Stimmen benötigt. Es geht ganz einfach online im Petitionsportal des Deutschen Bundestages. Also: Mitmachen!

Eine erhrenwerte Familie…

Familienangelegenheiten regelt man unter sich! Das ist das Credo eines der weltweit größten Unterhaltungskonzerne, der FIFA. Während international  immer höhere ethische Standards und Transparenzauflagen für Großunternehmen gelten, bewegt sich die Fußballwelt scheinbar in einem nahezu rechtsfreien Raum.

Dass sich daran nichts ändern soll, haben die vereinigten Clanchefs diese Woche bestätigt. Ihren Paten, den Blatter Sepp, haben sie wieder einmal ins Amt gewählt. Mit überwältigender Mehrheit.

Und der hat auch gleich mal wieder klargestellt, was er von Leuten hält, die zu viele Fragen stellen. Das Schweizer Nachrichtenportal 20 Minuten Online hat mitgeschnitten:

http://www.20min.ch/videotv/?vid=205663&cid=44

Das Nervensystem der Globalisierung

Das World Wide Web durchzieht den Planeten. (Quelle: pixelio.de / Gerd Altmann)

Das World Wide Web durchzieht den Planeten. (Quelle: pixelio.de / Gerd Altmann)

Das Nervensystem der Globalisierung ist das Internet. Die Nervenstränge des Web durchziehen den Planeten. Unendliche Kilometer aus Kupfer und Glasfaser. Wie neuronale Netze schließen sich zahllose autonome Systeme an den zentralen Internet-Knoten zu größeren Gebilden zusammen. Die letzte Meile führt zu den Nervenenden. Dort erreichen die Informationen ihr Ziel – in der Regel die Benutzer, zunehmend aber auch autonome, intelligente Endgeräte. Und von dort werden erneut neue Informationen in das Netz eingespeist. Auch die Mobilfunknetze werden immer mehr Teil dieser Infrastruktur.

Ein globales Dorf ist ohne das Netz kaum noch denkbar. Es macht entfernte Regionen erreichbar, ermöglicht den engen Kontakt zwischen Partnern in unterschiedlichen Zeitzonen. Es transportiert Informationen in Echtzeit, und es lässt alle an diesen Informationen teilhaben.

Während Globalisierung allgemein in erster Linie als wirtschaftliches Phänomen gesehen wird, ist sie ebenso auch ein gesellschaftliches. Globalisierung und Informationsgesellschaft stehen miteinander im engen Zusammenhang. Eine globalisierte Welt ist ohne globalisierte Information nicht vorstellbar. Und das macht für viele Staaten und Regierungen den Umgang mit dem Netz so schwer. Wer den Zugang zum globalen Informationsstrom verwehrt, ist auch von der globalisierten Welt abgeschnitten. Fatal für die Wirtschaft, wie das Beispiel Ägypten gerade zeigt. Wer zu viel Informationen reinlässt, muss sich mit einer zunehmend gut informierten und sich selbst organisierenden Bevölkerung herumschlagen, die sich eine eigene Meinung leistet und diese über vielfältige Kanäle kundtun kann. Denn was macht ein Nervensystem? Es transportiert Informationen. An seinen Enden sitzen Sinne: Sie sehen, fühlen, hören, riechen und schmecken. Und das hinterlässt einen bleibenden Eindruck im Gehirn. Wenn man denen, die am System teilhaben, den Zugang zur Information zu spät versperrt, kann man ihnen ihr Wissen nicht mehr nehmen. Dann kommen sie aus ihren Häusern auf die Straßen. Und wenn der Leidensdruck groß genug ist, gehen sie nicht mehr weg. Die Ägypter sind gekommen um zu bleiben. Sie lassen sich nicht mehr entmündigen.

Weitere Regime, nicht nur in Arabien, zittern bereits. Was soll China machen? Bisher beschäftigt das Riesenreich ein Millionenheer an Zensoren, um nur die Informationen durchzulassen, die genehm sind. Doch die Machthaber können nicht alles kontrollieren. Denn in einem Nervensystem, in dem alles mit allem verknüpft ist, gibt es viele Wege. Und gerade China ist darauf angewiesen, mit den globalen Warenströmen auch an den untrennbar damit verknüpften Informationsströmen teilzuhaben. Nordkorea hat vorgemacht wie es ist, sich ihnen zu verweigern: Ein Land, das vom globalen Informationsstrom abgeschnitten ist landet – keine zwanzig Jahre nach der Erfindung des World Wide Web – fast zwangsläufig in der Steinzeit…

Es gab in Europa schon einmal eine Zeit, in der die Verbreitung von Wissen zu großen Umwälzungen führte. Die Zyklen waren damals länger. Doch die Erfindung des Buchdrucks legte die Grundlage für Reformation und Aufklärung. Und natürlich für die Zeitung. Die Idee unserer demokratischen Gesellschaft ist sicher auch ein spätes Erbe dieser Erfindung. Immanuel Kant erklärte in seinem berühmten Essay „Was ist Aufklärung?“: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ Doch wer den Ausgang finden will, muss das Schild darüber lesen können. Und irgendjemand muss es erst einmal aufhängen.

Die Menschen in Ägypten, Tunesien und anderswo auf der Welt wollen offenbar nicht länger in Unmündigkeit verharren. Wie weit sie selbst verschuldet ist, sei in diesem Fall dahingestellt. Doch mit dem Zugang zum Wissen wächst der Widerstand. Die Generation Internet, so scheint es, will sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen Nirgendwo auf der Welt. Und das Wissen bahnt sich seinen Weg.

Welt in Bewegung

Ich bin jetzt in einem Alter, in dem mein Großvater bereits zwei Kriege durchgemacht hatte. Als Junge erlebte er die Schrecken des ersten Weltkriegs und den Hungerwinter 1917. Als Mann in den mittleren Jahren wurde er noch an die Ostfront geschickt.

Solche Erfahrungen sind mir und meiner Generation glücklicherweise erspart geblieben. Und hoffentlich gilt das gleiche für die künftigen Generationen. Auch wir sind Zeuge vieler Ereignisse geworden und werden es täglich. Großes und Bewegendes. Schreckliches, Welterschütterndes und Katastrophen. Das meiste davon sehen wir durchs Opernglas. Es sind die Medien und das Netz, die uns den Blick auf die Welt öffnen wie durch eine Glaskugel. Und doch ist das Gelesene, Gehörte, Gesehene so schnell vergessen. Denn eine Nachricht jagt die andere.

Was haben wir alles erlebt? Das Ende der deutschen Teilung. Den Fall des Eisernen Vorhangs. Eine europäische Einigung, wie sie vor 40 Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre. Den kometenhaften Aufstieg Chinas. Eine unglaubliche Wirtschaftskrise. Eine Welt im Umbruch. Vielleicht erleben wir als nächstes, wie sich die arabische Welt erhebt und sich ihrer Diktatoren (die nicht selten von den westlichen Demokratien gehätschelt werden oder wurden) entledigt. Die omnipräsente Medienmaschine bringt uns die Nachrichten und Bilder ins Wohnzimmer, an den Frühstückstisch, ins Auto, ins Cafe, auf das Handy und – tres chique – aufs iPad.

Noch näher dran sind mittlerweile die Sozialen Netzwerke. Wer Freunde in aller Welt hat, kann auf Facebook in Echtzeit miterleben was sie bewegt, was sie fühlen und denken. Gerade erst ließ sich auf Twitter verfolgen, wie in Tunesien ein Volk gegen die erstarrten Eliten der Macht aufstand. Es ist noch nicht lange her, da gab es einen ähnlichen Versuch im Iran. Er wurde brutal niedergeschlagen. Aber zigtausende verfolgten es auf Twitter und fieberten mit den Menschen auf den Straßen. Und heute? Alles schon vergessen?

Die Zeitung ist natürlich keine Erfindung unserer Zeit, ebensowenig wie Radio und Fernsehen. Vor 60 Jahren erfuhren die Menschen im Lande aus Zeitung, Wochenschau und Radio, was sie über die Welt und ihre Kriege wissen wollten oder sollten. Die linientreue Interpretation der Ereignisse bekamen sie gleich mitgeliefert. Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Die einzige direkte Informationsquelle von der Front war die Feldpost. Die war Wochen unterwegs. Meine Großmutter bewahrt solche Schätze bis heute auf. Es steckt viel Liebe drin, aber wenig ungeschminkte Wahrheit. Man wollte die Lieben in der fernen Heimat ja nicht beunruhigen…

Erst nach dem Krieg kam die junge Republik so langsam in den Genuss von Meinungsvielfalt und freien Medien – zumindest im Westen. FAZ, Spiegel und ARD haben bekanntlich damals unter anderem das Licht der Welt erblickt.

Heute ist die Meinungsfreiheit hierzulande fast grenzenlos und die Meinungsvielfalt unüberschaubar. Auch der Schreiber kann, wie jeder andere, seine bescheidene Meinung ungestraft und unzensiert kundtun und ins Internet stellen. Das ist leider immer noch nicht selbstverständlich. In China und im Iran, auf Kuba, in Russland und in allzu vielen anderen Ländern ist die Realität eine andere. Journalisten und Blogger leben dort gefährlich. Und auch in den demokratisch legitimierten Staaten der EU gibt es Negativbeispiele: Berlusconis Italien, Rumänien, Bulgarien, bald vielleicht auch Ungarn.

Was machen wir aber mit der Meinungsvielfalt und Informationsflut? Wir leben in einer Welt in Bewegung. Und nie war eine Generation so nah bei den Ereignissen, hatte so viel Zugang zu Informationen und Bildern. Und noch nie war es angesichts der Nachrichtenflut so leicht zu vergessen.