Neujahrsbotschaft der Innenminister


Ein Hirngespinst

„Der Terror auf Deutschlands Straßen muss ein Ende haben. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, und das zu Recht“, erklärte der Bundesinnenminister in der gemeinsamen Neujahrsbotschaft der Innenminister. „Wir können nicht mehr tatenlos zusehen und werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates zurückschlagen“, gab sich sein Saarländischer Kollege entschlossen.

Die Innenminister kündigten an, Überwachungsmaßnahmen deutlich auszubauen. „Wir brauchen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wenn wir Gefährdern auf die Schliche kommen wollen“, forderte auch der bayerische Innenminister. Man dürfe jetzt „nicht zimperlich“ sein.

strase

Tatort Straße: über 3.000 Opfer pro Jahr

Tatsächlich sind die Fakten erdrückend. 2015 stieg die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland das zweite Jahr in Folge auf fast 3.500. Damit sterben im Durchschnitt täglich fast zehn Menschen im Straßenverkehr. Auch wenn die Tendenz 2016 leicht rückläufig ist, wird die Zahl erneut deutlich jenseits der 3.000 liegen. Alleine im September hat es 313 Verkehrsopfer gegeben.

Die Menschen seien verunsichert, so die Politiker. Zahlreiche Gefährder seien auf Deutschlands Straßen unterwegs. Wegen fehlender Überwachungsmöglichkeiten komme man diesen nur gelegentlich und durch Zufall auf die Schliche. Das soll sich schnellstmöglich ändern. Man brauche mehr Polizeipräsenz und denke auch über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach.

„Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst“, so der Bundesinnenminister, und weiter: „Was wir brauchen sind schärfere Gesetze.“ Schon bald solle es eine erkennungsdienstliche Erfassung aller Führerscheininhaber geben. „Wir müssen wissen, wer auf unseren Straßen tatsächlich unterwegs ist“. Man wolle künftig die Bewegungsdaten von Navigationsgeräten erfassen und speichern, um den Gefährdern auf die Spur zu kommen.

AfD Politiker fordern schon längst solche Maßnahmen. „Die Straße ist voll“, hieß es kürzlich und „Wir können nicht jeden auf die Straße lassen. Wie viele Verkehrstote will Frau Merkel noch in Kauf nehmen?“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer forderte erneut eine Obergrenze für KFZ-Zulassungen. Zudem müsse jeder Fahrer sorgfältig überprüft werden. Forderungen der AfD, inner- und außerorts drastische Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen, hielt er, so wörtlich, „für überlegenswert“.

Ein besorgter Bürger fand am Rande der Innenministerkonferenz klare Worte für seine Gefühle: „Wir alle haben ein Recht darauf, irgendwann an einer Zivilisationskrankheit zu sterben wie jeder andere auch. Es kann nicht sein, dass wir uns wegen all der Autos kaum noch auf die Straße trauen!“

Alle Teilnehmer der Konferenz wehrten sich gegen den Vorwurf der Hysterie: Eine drastische Bedrohungslage erfordere nun einmal drastische Maßnahmen – so die einhellige Meinung der versammelten Minister und Staatssekretäre. Man werde die Sicherheit der Bürger bald „spürbar erhöhen“.

Neulich so im Paralleluniversum. Mal nicht postfaktisch. Finde den Fehler!

Da ist sie dann doch noch, die beißende Satire.

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