Öffentlich. Rechtlich?


Das NDR-Medienmagazin Zapp macht mobil. Gilt die Pressefreiheit nicht für Blogger? Enthüllt wird der skandalöse Umgang mit dem Blogger Bernd Höcker, der es sich zum Hobby gemacht hat, sich gegen die GEZ-Gebühr zu wehren und in seinem Blog aus dem Nähkästchen plaudert. Der Blogger muss den größten Teil seines Blogs löschen oder wird zu einer Strafe von 50.000 Euro verdonnert. „Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet beschnitten, wohin bewegt sich der Rechtsstaat?“ Im Blog von Zapp wird heftig diskutiert. Alle sind sich einig: Ein solches Vorgehen dürfen die Bürger nicht tolerieren.

Schön wär’s. Das Medienmagazin setzt sich zwar für die Pressefreiheit und die Rechte von Bloggern ein. Zur Causa Brender titelte es: „Das ZDF in den Fängen der Politik.“ Und unter dem Titel „Journalistenfrust – Gerichtsurteile behindern Berichterstattung“ geht es unter anderem darauf ein, wie die Berichterstattung von Journalisten und Bloggern im Netz durch Gerichte in Hamburg immer wieder behindert und die freie Meinungsäußerung beschnitten wird. Jetzt ist Blogger Bernd Höcker in die Fänge des NDR geraten. Es ist eine Sache, es sich zur Lebensaufgabe zu machen, der GEZ-Gebühr zu entfliehen. Wir alle profitieren vom öffentlich rechtlichen Rundfunk. Jemand, dem Abenteuerliches in diesem merkwürdigen Kampf widerfährt, sollte aber auch darüber berichten dürfen. Es ist erschreckend, wie ein Sender, der eigentlich Garant für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sein sollte, mit unbequemen Bloggern verfährt.

Ein Gutes hat die Sache. Die Causa Höcker ist jetzt in aller Munde. Die Blogosphäre ist voll davon. Und alle wissen, was sie vom Vorgehen des NDR zu halten haben. Der Blog http://www.gez-abschaffen.de/ hätte das alleine nie geschafft…

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